Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BSH Hausgeräte AG (nachfolgend Verkäufer)
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Verträge über Haushaltgeräte (Gross- und Kleingeräte) und sonstige Produkte (nachfolgend Waren), die in den Shops (stationär und Online) präsentiert werden. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der BSH Hausgeräte AG, Fahrweidstrasse 80, 8954 Geroldswil zustande.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Verkäuferin behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden AGB vor. Bei allfälligen Unklarheiten und/oder Widersprüchen zwischen dem deutschen, dem französischen und dem italienischen Text ist der deutsche Text massgebend. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB sowie Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen werden unter www.bosch-home.com/ch publiziert.
Kunde ist jeder Endverbraucher, welcher Produkte für private Zwecke kauft, die nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht (Konsument). Der Weiterverkauf der Waren im geschäftlichen Verkehr ist untersagt.
2. Angebot und Liefergebiet
Das Angebot richtet sich an Kunden in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein, d.h. die Lieferung erfolgt ausschliesslich an Lieferadressen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein.
Die Angebote im Internet oder in der Werbung sind freibleibend und nicht als bindende Offerten zu verstehen. Der Kunde gibt mit Abgabe seiner Bestellung („jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Er erhält daraufhin eine Bestelleingangsbestätigung sowie eine Nachricht, die deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Nachrichten dienen lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde eine Versandbestätigung erhält. Die Bestelldaten werden gespeichert und können über das Nutzerkonto abgerufen werden.
Bei Bestellung von Angeboten im Internet über E-Mail oder Telefon gilt: Die Präsentation in den Shops ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin an den Kunden zustande (und bei Kauf auf Rechnung die Bonitätsprüfung positiv ausgefallen ist, s. Ziffer 6 unten).
Sämtliche Produktangaben, Produktfotos, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen, Lieferzeiträume, etc. im Internet oder in der Werbung erfolgen ohne Gewähr. Massgebend sind die im Zeitpunkt des Kaufes publizierten Spezifikationen.
3. Kauf in der Verkaufsstelle
Ein Vertrag kommt in der Verkaufsstelle durch Kassenbezahlung durch den Kunden und gleichzeitige Akzeptanz des Verkäufers zustande.
4. Kauf über das Internet
Bestellungen werden nur über den Online Shop auf der Internetseite www.bosch-home.com/ch entgegengenommen und per E-Mail unverbindlich bestätigt. Telefonische oder schriftliche Bestellungen werden nicht bearbeitet. Wird nach der Bestelleingangsbestätigung festgestellt, dass ein Artikel nicht lieferbar ist, wird die entsprechende Bestellung storniert.
Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen, wenn mehr als haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
Der Kunde hat sich mit einem individuellen Kundenkonto oder als Gast zu registrieren. Unabhängig von einer Bestellung hat er dafür neben seinem Benutzernamen (E-Mail), seinen amtlichen Vor- und Familiennamen, die bei den Behörden gemeldete Wohnsitzadresse, sein Geburtsdatum sowie eine gültige Telefonnummer anzugeben.
Das Online-Angebot richtet sich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein.
5. Preise und Versand
Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.), Standardverpackung und weiterer gesetzlicher Gebühren und der vorgezogenen Recyclinggebühr (VRG) in Schweizer Franken.
Nebenkosten wie Installation, Montage, Zusatzmaterial, Verpackung, Versand, Lieferung, Zuschläge für bestimmte Zahlungsmittel und Serviceleistungen werden separat verrechnet. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Der Verkäufer hat das Recht, den Preis jederzeit zu ändern. Es gilt der Preis, der vor Ort in der Verkaufsstelle angeschrieben ist oder zum Zeitpunkt der Bestellung unter www.bosch-online.com/ch publiziert ist. Preisänderungen, die nach der Bestätigung erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt.
6. Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Gefahr
Es gelten die auf dem Onlineshop und in der Verkaufsstelle angegebenen Zahlungsmittel. Der Verkäufer kann einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den Kunden einzuholen und kann zu diesem Zweck Kundendaten an Dritte weiterleiten.
Die Bonitätsprüfung wird durch die Firma Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss durchgeführt (Deutschland). Übermittelt werden der Name, das Geburtsdatum und die Wohnadresse des potenziellen Kunden; es erfolgt eine automatisierte Einzelentscheidung.
Bei Bezahlung auf Rechnung ist der Betrag innert 30 Kalendertagen zu begleichen.
Beim Kauf mit Debit- und Kreditkarten erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt der Kassenzahlung in der Verkaufsstelle. Die Daten bei Bezahlung über Kredit- und Debitkarten werden verschlüsselt übertragen.
Ist der Kunde mit der Bezahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden ein Verzugszins von 5 % pro Monat sowie Mahnkosten von CHF 10.- pro Mahnung verrechnet, die sofort fällig sind. Der Verkäufer kann zudem ohne weitere Mahnung alle weiteren Bestellungen stornieren und/oder einstellen, bis die gesamte Forderung getilgt ist. Der Verkäufer hat zudem das Recht, ausstehende Schulden an externe Inkasso-Gesellschaften abzutreten. Es können zusätzliche Inkassogebühren (z.B. gemäss https://fairpay.ch) entstehen.
Alle gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. aller Zuschläge) im Eigentum des Verkäufers. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, die gelieferten Waren nach Art. 715 ZGB auf Kosten des Kunden ins Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Kunden eintragen zu lassen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Lieferung das Lager des Verkäufers verlassen hat bzw. der Post oder einem Spediteur zum Transport und Auslieferung an den Kunden anvertraut wurde.
7. Lieferbedingungen und Prüfungsobliegenheit
Die Lieferung erfolgt ausschliesslich an Adressen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein auf Kosten und Gefahr des Kunden. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Liefergebühren und -bedingungen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Mängel an der Ware müssen schnellstmöglich, spätestens aber 5 Kalendertage nach Erhalt, vor Ort dem ausführenden Transportunternehmen und ansonsten dem Verkäufer gemeldet werden. Bei Beanstandungen müssen sämtliche Teile der Originalverpackung aufbewahrt werden.
Die Lieferfrist begründet kein Fixgeschäft. Bei Grossgeräten wird der Liefertermin zwischen dem Kunden und dem Transportunternehmen vereinbart.
Teillieferungen sind möglich. Kann ein Teil der bestellten Ware nicht geliefert werden, so besteht kein Recht auf Stornierung der gesamten Bestellung. Weitergehende Ansprüche kann der Kunde nicht geltend machen.
8. Rückgabe und Umtausch
Das Rückgaberecht ist wie folgt geregelt:
Ungeöffnete Ware kann innert 14 Kalendertagen der Besitzübertragung gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Allfällige Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Geöffnete Ware kann innert 14 Kalendertagen zurückgegeben werden. Es wird ein Abzug vom Kaufpreis in der Höhe von 20% gemacht. Allfällige Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Rückgabefrist wird ab dem Zeitpunkt der Besitzübertragung gerechnet. Bei Teillieferungen ab dem Zeitpunkt der letzten Lieferung. Der Kaufbeleg resp. die Rechnung muss vorgelegt werden.
Beschädigte Ware und unvollständige Artikel können nicht zurückgegeben werden.
Zudem ist bei den folgenden Waren ein Umtausch von vornherein ausgeschlossen:
Verbrauchsmaterialien (Waschmittel, etc.), installierte Einbaugeräte, Küchengeräte, Produkte, die für die Zubereitung oder Aufbewahrung von Nahrungsmitteln verwendet werden (falls die Verpackung geöffnet wurde), Auslaufgeräte und B-Waren.
Die Porto- und Versandkosten für die Rücksendung von Artikeln, d.h. die Transportkosten, gehen zu Lasten des Absenders.
Grossgeräte (MDA), welche Ihnen von einem unserer Logistikdienstleister geliefert wurden, können ausschliesslich durch eine Abholung retourniert werden.
9 Garantie und Gewährleistung
9.1 Garantie
Der Verkäufer gewährt eine 2-Jahresgarantie gemäss den dem Gerät beiliegenden oder online abrufbaren Garantiebedingungen: www.bosch-home.com/ch/de/garantiebedingungen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2 Vorgehen bei Mängeln
Liegt ein Garantiefall vor (d.h. der Mangel ist nach Übergabe des Produkts oder der Ware an den Kunden aufgetreten), welcher nicht unter die Garantieausschlussgründe fällt, oder ein Gewährleistungsfall (der Mangel ist bei der Übergabe des Produkts oder der Ware an den Kunden bereits vorhanden), muss sich der Kunde unmittelbar, spätestens aber innert 5 Tagen (Kalendertage) nach der Lieferung an den Kundendienst wenden. Die Regelung des Rücktransports wird ihm dann mitgeteilt (Abholung durch Verkäufer, Postversand).
Die Leistung wird aus Gründen der Nachhaltigkeit vorzugsweise durch Reparatur erbracht. In gewissen Fällen ist auch eine Ersatzlieferung oder die Rückerstattung des Kaufpreises möglich. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Anspruch auf Kostenrückerstattung aus Fremdreparaturen oder Rücktransport durch Dritte ist ausgeschlossen.
Wird festgestellt, dass ein eingesendetes Produkt nicht unter die Garantie (oder nicht unter die Gewährleistung) fällt (Ausschlussgründe oder ausserhalb der Garantie- oder Gewährleistungsfrist), wird automatisch eine Diagnose mit einem Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Reparaturkosten erstellt. Diese kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Entscheidet sich der Kunde für eine Reparatur, wird ihm die Diagnose nicht angerechnet. Antwortet der Kunde nicht fristgerecht auf den Kostenvoranschlag, wird das Produkt entsorgt.
Retournierte Produkte, welche
- keinen Mangel aufweisen,
- an eine falsche Adresse geschickt werden,
- deren Rücksendung nicht abgesprochen wurde und/oder
- deren Verpackung mangelhaft war oder wo das Zubehör fehlt,
können an den Kunden retourniert werden. In diesen Fällen steht dem Verkäufer zu, eine Umtriebsentschädigung geltend zu machen.
9.3 Garantieverlängerung
Für Garantieverlängerungen kommen zusätzlich die entsprechenden Bestimmungen zur Anwendung: www.bosch-home.com/ch/de/garantiebedingungen.
10. Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Insbesondere kann der Kunde bei Garantiefällen keine Schadenersatzansprüche für Folgeschäden geltend machen.
Das Produktehaftpflichtgesetz bleibt vorbehalten.
11. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes ist unsere Datenschutzerklärung massgebend.
Insbesondere bei der Erstellung eines Kaufvertrags in der Filiale oder bei der Registrierung als Gast, bei der Erstellung eines individuellen Kundenkontos und/oder bei der Nutzung der Webseite www.bosch-home.com/ch ohne Registrierung wird die Geltung der Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Durch die Registrierung auf der Webseite kann ein Kundenprofil erstellt werden. Dabei können Einkaufsdaten verwendet werden.
In gewissen Fällen ist eine Bonitätsprüfung vorbehalten (siehe oben Ziffer 6).
Der Kunde kann Auskunft über und gegebenenfalls die Berichtigung der eigenen personenbezogenen Daten verlangen.
12. Ersatzteile und Zubehör
Diese Bestimmungen finden auf Ersatzteile und Zubehör gleichermassen Anwendung, ausser es wird in dieser Ziffer eine abweichende Regelung getroffen:
Materialänderungen:
Ersatzteile und Zubehör können in Farbe, Material, Form und Grösse vom Original abweichen, was keinen Mangel darstellt. Die Funktionalität bleibt dabei gewährleistet.
Lieferungen:
Teillieferungen sind möglich.- In Ausnahmefällen (Lieferung ab Zentrallager) ist mit längeren Lieferfristen zu rechnen.- Transportschäden sind dem Transportunternehmen sofort zu melden. Andere Schäden sind dem Werkskundendienst innerhalb von 5 Kalendertagen nach der Lieferung schriftlich zu melden.
Garantie und Gewährleistung:
Dauer der Gewährleistung: Für an Konsumenten gelieferte Ersatzteile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, d.h. zwei Jahre. Für Händler gewähren wir eine Garantie von 12 Monaten ab Datum der Rechnungsstellung (für durch uns gelieferte Ersatzteile oder Zubehör) und die Gewährleistung wird wegbedungen.
Garantie: Die Garantie beschränkt sich auf die Reparatur des Teiles in unserer Werkstatt oder kostenlosen Ersatz. Sie entfällt bzw. erlischt bei:
- falscher Installation
- fehlerhaftem Elektroanschluss (z.B. zerstörte(s) Netzteil- oder Einzelkomponenten),
- Nichtbeachtung der Bedienungs- und Montagehinweise
- zerbrechlichen Teilen wie Glas, Kunststoff oder Glühlampen etc.
- höherer Gewalt
- Nicht sachgerechte Wartung und Pflege, respektive falschem oder ungenügendem Unterhalt
- normaler Abnutzung
- mutwilliger Beschädigung
Ersatzteile sind aus Sicherheitsgründen ausschliesslich von dazu befähigten Fachpersonen einzubauen.
Annulierungen und Rücksendungen:
Ungeöffnete Ware kann innert 14 Kalendertagen zurückgegeben werden. Es wird ein Abzug vom Kaufpreis in der Höhe von 25% gemacht.
Geöffnete Ware wird nicht zurückgenommen, d.h. Ersatzteile und Zubehör werden nur originalverpackt und nicht eingebaut zurückgenommen.
Zudem ist bei den folgenden Waren ein Umtausch von vornherein ausgeschlossen:
Verbrauchsmaterialien (Waschmittel, etc.), installierte Einbaugeräte, Küchengeräte, elektronische Bauteile (Steuerungsmodul etc.) Produkte, die für die Zubereitung oder Aufbewahrung von Nahrungsmitteln verwendet werden (falls die Verpackung geöffnet wurde), Auslaufgeräte und B-Waren.
Die Porto- und Versandkosten für die Rücksendung von Artikeln, d.h. die Transportkosten, gehen zu Lasten des Absenders.
13. Schlussbestimmung und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des CICG.
Bei allen anderen Streitigkeiten gilt Geroldswil als ausschliesslicher Gerichtsstandort. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (Konsumentengerichtsstand).
Gültig ab Juni 2022